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Medienmitteilung: Unterzeichnung der Staatsverträge zur Spitalgruppe und zur Gesundheitsregion: Der Verein „Gesundheit für alle“ ist enttäuscht!

Medienmitteilung, 09.02.2018

Unterzeichnung der Staatsverträge zur Spitalgruppe und zur Gesundheitsregion:
Der Verein „Gesundheit für alle“ ist enttäuscht!

Der Verein „Gesundheit für alle“ ist enttäuscht, dass nur wenige Anregungen aus der Vernehmlassung in die nun vorliegenden Staatsverträge eingeflossen sind. Insbesondere betrifft dies die Organisationsform der gemeinsamen Spitalgruppe, für die wir einen Spitalverbund vorschlagen, die Ausführungen  zum GAV, die Stimmenverteilung in den Entscheidungsgremien, wo die Gefahr besteht, dass BS von BL in wesentlichen Fragen überstimmt werden kann und die Erstellung der Spitalliste, wo Ungleiches (öffentlich – rechtliche Institutionen und Private) gleich behandelt werden soll, wogegen wir uns entschieden wehren.

Am 9.2.2018 haben die beiden Gesundheitsdirektoren von BS und BL die beiden Staatsverträge zur gemeinsamen Spitalgruppe und zur Gesundheitsversorgung vorgestellt.
Der Verein „Gesundheit für alle“ hat sich an der Vernehmlassung beteiligt und begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen der Kantone BS und BL nach einer stärkeren Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Diese müsste zum Ziel haben, eine flächendeckende, gute medizinische Versorgung aller Bevölkerungsschichten zu garantieren, den Universitätsstandort langfristig zu sichern, Überkapazitäten und unnötige Konkurrenz abzubauen und so zu einer Reduktion der Kosten und damit auch der Krankenkassenprämien beizutragen.
Der Verein Gesundheit für alle ist enttäuscht, insbesondere darüber, dass nur wenige Anregungen aus der Vernehmlassung in die nun vorliegenden Staatsverträge eingeflossen sind.
Vor allem vier Punkte möchten wir hervorheben:

  1. Organisationsform: Der Verein „Gesundheit für alle“ ist grundsätzlich gegen jegliche Pri-vatisierung von öffentlich-rechtlichen Institutionen des Gesundheitswesens. Daher sind wir gegen eine AG als Organisationsform, auch wenn sie als gemeinnützig bezeichnet wird und für die nächsten Jahre Sicherungen vorgesehen werden, dass die Spitalgruppe nicht an pri-vate Investoren veräussert werden kann. Anstelle einer AG schlagen wir einen Spitalver-bund vor, eine Organisationsform, die in allen wesentlichen Bereichen eine intensivste Zu-sammenarbeit ermöglicht und gleichzeitig die geforderte Flexibilität und schnelle Umsetzung von Entscheiden ermöglicht.
  2. Dass ein GAV ausgearbeitet werden soll, begrüssen wir, auch die Rückfallposition auf die bestehenden Verträge. Jedoch sind die Positionen, die das Personal betreffen, zu schwach. Eine gute Gesundheitsversorgung ist nur mit dem Personal möglich. Dies muss in ihren Rechten gestärkt werden.
  3. Der Kanton BS bringt wesentlich mehr Kapital in die gemeinsame Spitalgruppe ein, hat aber kein entsprechendes Gewicht bei Entscheidungen. Damit BS von BL oder allfälligen privaten Investoren nicht überstimmt werden kann, gilt ein Sperrminorität „für wichtige Fra-gen“. Dies genügt unserer Ansicht nicht, es muss genauer ausformuliert werden, was „wich-tige Fragen“ sind, um eine gewisse Sicherheit garantieren zu können.
  4. Dass die beiden Kantone eine gemeinsame Spitalliste erstellen wollen, begrüssen wir, doch sind wir der Ansicht, dass es falsch ist, wenn private und öffentliche Leistungserbringer gleich behandelt werden. Dies führt zu einer Privilegierung der privaten Leistungserbringer.
    Der Verein „Gesundheit für alle“ hofft, dass die zuständigen Räte und Kommissionen oben skizzierte Änderungen einbringen oder falls das nicht möglich ist, die Verträge an die Regie-rung zur Überarbeitung zurückweisen.

Für den Vorstand des Vereins „Gesundheit für alle“

MM zur Unterzeichnung der Staatsverträge