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Resolution: Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung der Kantone BS und BL unter gewissen Bedingungen

Resolution Jahresversammlung 23. November 2015

Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung der Kantone BS und BL unter gewissen Bedingungen

Gesundheit für alle begrüsst die angekündigte Kooperation der beiden Kantone BS und BL in der Gesundheitsversorgung. Dabei müssen folgende drei Grundsätze eingehalten werden:

  1. Öffentliche Diskussion und demokratische Entscheide
    GfA erwartet, dass die beiden Regierungen die Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Gesundheitsversorgung transparent führen. Die gesundheitspolitischen Prioritäten, die der gemeinsamen Planung und Versorgung zu Grunde liegen, sollen öffentlich-demokratisch diskutiert und von den Parlamenten entschieden werden. Dabei ist insbesondere der Bedeutung der Geriatrie, der Psychiatrie, der Palliativmedizin und der Hausarztmedizin Rechnung zu tragen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss im Kontext der Versorgungsketten differenziert angewendet werden. Eine weitere Verlagerung der Gesundheitskosten auf die Bevölkerung ist zu vermeiden (ambulante Leistungen werden ausschliesslich über Krankenkassenprämienfinanziert). Übergeordnete strategische Fragen und Standortentscheide gehören in die Kompetenz der Parlamente. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu ändern.
  2. Keine Privatisierung
    Die öffentlichen Spitäler müssen öffentlich-rechtliche Institutionen im Besitz der Kantone bleiben. Nur so können die Kantone ihren Verfassungsauftrag zur Gesundheitsversorgung erfüllen. Für die gemeinsame Führung eines öffentlich-rechtlichen Spitals gibt es mit dem UKBB-Staatsvertrag bereits ein Erfolgsmodell. Privatisierungen kommen für GfA nicht in Frage, weil sie die Versorgungssicherheit in Frage stellen, zu einem Kostenschub führen und die Kontrolle durch die Parlamente verunmöglichen.
  3. Sorgsamer Umgang mit dem Gesundheitspersonal
    GfA verlangt einen sorgsamen Umgang mit dem Gesundheitspersonal. Bei dem sich abzeichnenden Personalnotstand, der in denspezialisierten Berufen bereits Realität ist, muss alles daran gesetzt werden, dass bei den anstehenden Restrukturierungen das Fachwissen und die Erfahrung der verschiedenen Berufsgruppen erhalten bleiben.

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