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Auslagerung der Spitäler in Baselland: Verwaltungsräte statt Demokratie

Die Auslagerungspläne der baselbieter Regierung nimmt der Verein Gesundheit für alle mit Besorgnis zu Kenntnis. Es droht ein weiterer massiver Demokratieabbau bei einer der wichtigsten öffentlichen Aufgaben. Neu soll ein Verwaltungsrat die strategischen und wirtschaftlichen Entscheide fällen. Regierungs- und Landrat habe nur noch eine übergeordnete Oberaufsichtsfunktion.

So läuft es nach der Spitalauslagerung in Basel-Stadt:
Das BS-Baudepartement hat soeben einen Wettbewerb für den Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie-Polyklinik auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik UPK ausgeschrieben.
Dieser Standort zwischen Industrie und Casino mit schlechter ÖV-Anbindung eignet sich in keiner Weise für Kinder und Jugendliche. Niemand weiss – nach der Auslagerung der Spitäler –, wer die Kompetenz hat, über den Standort zu entscheiden, und wie der Grosse Rat seine Oberaufsicht wahrnehmen kann. Solch strategisch wichtige Entscheide werden nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt, die Bevölkerung und die Betroffenen haben nichts mehr zu sagen.